Von Familienanwältin Helene Treschow, Forum Advokater, Havnevej 3, 4000 Roskilde, Tel. dir. +45 46380389, Mail: htr@forumadvokater.dk
Was tust du, wenn die Mutter oder der Vater deines Kindes dir den Reisepass des Kindes nicht aushändigen will?
Hat euer Kind einen Reisepass… Dann gehört der Reisepass grundsätzlich zu eurem Kind. Wenn die Mutter oder der Vater deines Kindes den Reisepass nicht aushändigen möchte, kann das Vollstreckungsgericht helfen, den Reisepass zu erhalten. Bist du der Umgangselternteil, ist es eine Voraussetzung, dass du das Recht hast, euer Kind ins Ausland mitzunehmen.
Und was kannst du tun, wenn die Mutter oder der Vater deines Kindes nicht bereit ist, einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses zu unterschreiben?
Hat euer Kind keinen Reisepass, und hast du das Sorgerecht allein… Dann kannst du als Wohnsitzelternteil einen Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für euer Kind stellen, ohne dass der Umgangselternteil der Ausstellung des Reisepasses zustimmen muss.
Hat euer Kind keinen Reisepass, und habt ihr das gemeinsame Sorgerecht… Dann müssen grundsätzlich beide von euch den Reisepassantrag unterschreiben. Wenn die Mutter oder der Vater deines Kindes nicht unterschreiben will, kannst du Folgendes tun:
Der Reisepassantrag wird bei der Bürgerberatung in deiner Gemeinde eingereicht. Du musst euer Kind mitbringen, und du musst auch die originale Geburts-, Namens- oder Taufurkunde deines Kindes, die Gesundheitskarte deines Kindes und ein Passfoto mitbringen.
Danach wird der Reisepassantrag zunächst abgelehnt. Das geschieht, weil er nicht von beiden unterschrieben wurde. Die Gemeinde wird dann fragen, ob der Reisepassantrag aufrechterhalten wird. Das bestätigst du, woraufhin die Gemeinde den Antrag an die Polizei weiterleitet. Du musst nachweisen, dass du versucht hast, die Mutter oder den Vater deines Kindes dazu zu bringen, den Reisepassantrag zu unterschreiben, z.B. durch E-Mails oder SMS. Es ist auch eine gute Idee, eine Kopie solcher E-Mails oder SMS, die du an die Mutter oder den Vater deines Kindes gesendet hast, zur Bürgerberatung mitzubringen. Solche E-Mails oder SMS können großen Einfluss auf die Bereitschaft der Polizei haben, die Ausstellung des Reisepasses zu genehmigen.
Wenn du keine solche Dokumentation hast, versuche es noch einmal, der Mutter oder dem Vater deines Kindes eine SMS oder E-Mail zu senden oder einen eingeschriebenen Brief zu schicken, in dem du um eine Unterschrift für den Reisepassantrag bittest oder um eine Begründung, warum er/sie nicht unterschreiben möchte. Der andere Elternteil wird gefragt, warum er oder sie nicht bereit ist, den Reisepassantrag zu unterschreiben. Hat der Elternteil keine vernünftige Erklärung dafür, wird die Polizei wahrscheinlich die Genehmigung erteilen, dass euer Kind einen Reisepass erhält. Die Polizei kann also die Genehmigung erteilen, dass ein Reisepass für euer Kind ausgestellt wird, auch wenn der andere Elternteil nicht zugestimmt hat.
Helene Treschow ist Familienanwältin. Seit 2006 beschäftigt sie sich fast ausschließlich mit Familienrecht. Die Arbeit als Anwältin nimmt einen großen Teil in Helenes Leben ein und sie brennt dafür, einen Unterschied für die Familien zu machen, die sie auf ihrem Weg trifft. Unter anderem deshalb schreibt sie über familienrechtliche Fragen hier auf Mammashops Mammazine. Helene ist heute Anwältin bei Forum Advokater.
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